5,8 Millionen Gesichtsbilder

Die Sicherheitsbehörden dürfen vorerst keine Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen – doch der Bestand an Fotos in der zentralen Polizeidatenbank wächst. Nun debattiert auch der Bundestag über das Thema.

Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Andrej Hunko hervor.

In der zentralen Polizeidatenbank speichern die teilnehmenden Behörden zeitlich begrenzt Informationen zu Inhaftierten sowie zu Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. Zu einer Person können dort mehrere Bilder gespeichert werden.

Die Zahl der Gesichtsbilder ist in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen: Im Mai 2016 waren erst rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt.

Die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamts (BKA) hatte nach Angaben des Innenministeriums Anfang Januar zudem weitere 3124 Fotos ‚recherchefähig gespeichert’. Der Bildbestand der Staatsschutz-Abteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich.

„Das BKA muss diesen Zuwachs erklären”, forderte Hunko. Der zunehmende Einsatz von Software zur Verarbeitung von Massendaten habe offensichtlich zu einem regelrechten „Datenhunger“ geführt.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag auf Antrag der Grünenfraktion über den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Diese können Menschen erkennen, wenn deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will allerdings vorerst auf den Einsatz entsprechender Software verzichten. Er habe dazu noch Fragen, hatte er vergangene Woche erklärt. Deshalb ließ er einen Passus zur Verwendung entsprechender Software an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

Dennoch werden schon jetzt Systeme zur Gesichtserkennung für die Suche nach konkreten Personen in den Datenbanken der Polizei eingesetzt. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 23.915 Anfragen an das Gesichtserkennungssystem des BKA gestellt. Die Bundespolizei recherchierte in diesem Zeitraum 1200 Mal und identifizierte dabei 219 Menschen. Spiegel, 30.1.2020